Aktuelle Rechtsprechung
Neue Düsseldorfer Tabelle und Unterhaltsgrundsätze
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben am 18. Mai 2005 die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben. Sie ist gültig ab dem 1. Juli 2005. Die Düsseldorfer Tabelle ist kein Gesetz. Sie wird vielmehr von den Gerichten als Orientierungshilfe bei der Festsetzung des Unterhaltes angewendet…
Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 Der Verfall des Anspruchs hängt davon ab, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB vorliegen…
Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 Mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten auch dann, wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz…
Ansprüche auf Miete aus Wohnraumverträgen im Urkundenprozess
BGH, Urteil vom 1. Juni 2005, VIII ZR 216/04 Ansprüche auf Miete aus Wohnraumverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. Für den Vermieter genügt dabei die Vorlage des Mietvertrages…
Nicht fristgerechte Abrechnung über die Betriebskosten
BGH, Urteil vom 9. März 2005, VIII ZR 57/04 Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, so kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung…
Pflichtteilsansprüche bei Erbschaften
OLG Koblenz, Urteil vom 5. Juli 2004, Aktenzeichen 2 W 377/04 Erben müssen ihre Pflichtteilsansprüche innerhalb von drei Jahren, nachdem sie von dem Erbfall Kenntnis erlangt haben, einfordern. Ein Irrtum über das Bestehen von Pflichtteilsansprüchen…
Wirksamkeit einer von der GOZ abweichenden Honorarvereinbarung
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 25. Oktober 2004, Aktenzeichen 1 BvR 1437/02 Für die Wirksamkeit einer von der GOZ abweichenden Honorarvereinbarung ist grundsätzlich eine schriftliche Individualvereinbarung erforderlich…
Zahlung einer Honorarforderung eines Arztes bei Beamten
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. November 2004, Aktenzeichen 2 C 30.03; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004, Aktenzeichen 2 C 34.03 Ist ein Beamter rechtskräftig zur Zahlung einer Honorarforderung eines Arztes verurteilt worden, ist die Vergütung regelmäßig als angemessen im Sinne des Beihilferechts anzusehen…
Widerrufsrecht bei eBay und wettbewerbsrechtliche Folgen
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 3. November 2004, Aktenzeichen VIII ZR 375/03 Auch bei »Versteigerungen« im Internet, bei denen der Vertragsschluss durch Angebot und Annahme und nicht durch Zuschlag zustande kommt, besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers gegenüber gewerblichen Anbietern…
Aktuelle Entscheidung im Mietrecht
Bundesgerichtshof (BAG), Urteil vom 23. Juni 2004, Aktenzeichen VIII ZR 361/03 Bei sogenanntem starren Fristplan in einer großen Anzahl von Muster-Wohnraummietverträgen ist die Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht auf den Mieter unwirksam…
Haftung bei fehlender Planung einer Bauwerksabdichtung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juni 2004, Aktenzeichen I-21 U 225/03 Neue Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Thema Haftung des Architekten bei fehlender Planung einer Bauwerksabdichtung…
Unwirksamkeit von Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 4. März 2004, Aktenzeichen 8 AZR 196/03 Vertragsstrafenversprechen in vorformulierten Arbeitsverträgen können eine unangemessene Banchteiligung darstellen und daher gemäß § 307 BGB unwirksam sein…
Sperrzeit bei Abwicklungsverträgen
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 18. Dezember 2003, Aktenzeichen B11 AL 35/03 R Auch der Abschluss eines Abwicklungsvertrages kann zu einer Sperrzeit bei der Zahlung von Arbeitslosengeld führen.